Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für seminarraum.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der workspace revolution UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Betreiber“ genannt, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die ihre Seminar- oder Meetingräume auf der Internetplattform seminarraum.de präsentieren (im Folgenden „Kunde“ genannt).

(2) Die Nutzung der Leistungen des Betreibers ist ausschließlich Unternehmern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber stellt Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, gegen Entgelt Raumeinträge („Listings“) auf der Internetplattform seminarraum.de veröffentlichen zu lassen.

(2) Zweck der Einträge ist die werbliche Präsentation der Räumlichkeiten des Kunden. Eine Buchungsabwicklung oder Vermittlung von Mietverträgen über die Plattform erfolgt nicht. Vertrags- und Rechtsbeziehungen hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung der Räume kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Interessenten zustande.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestimmte Besucherzahlen oder eine bestimmte Reichweite zu gewährleisten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung eines Eintrags ab.

(2) Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder elektronischer Bestätigung durch den Betreiber zustande. Der Betreiber behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Betreibers, die auf seminarraum.de veröffentlicht ist.

(2) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Der Kunde erhält eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig ist.

(3) Die Veröffentlichung des Eintrags erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang der in Rechnung gestellten Vergütung.

(4) Alle angegebenen Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder die Veröffentlichung des Eintrags dauerhaft zu verweigern.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von zwölf (12) Monaten geschlossen (Erstlaufzeit).

(2) Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit fälligen Zahlungen länger als 60 Tage in Verzug ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben zu seinen Räumen vollständig, zutreffend und aktuell bereitzustellen.

(2) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Daten) verfügt und dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch auf die Nutzung im Rahmen der Plattform beschränktes Recht ein, die übermittelten Inhalte zu speichern, zu bearbeiten (z. B. zur Formatierung) und auf seminarraum.de zu veröffentlichen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen geltendes Recht oder behördliche Auflagen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.

§ 6a Änderungen während der Vertragslaufzeit

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit Änderungen an seinem veröffentlichten Eintrag (z. B. Anpassung von Texten, Austausch oder Hinzufügen von Bildern, Logos oder sonstigen Inhalten) zu beauftragen.

(2) Änderungen, die auf Fehlern des Betreibers beruhen, werden unentgeltlich vorgenommen.

(3) Alle weiteren Änderungen, die auf Wunsch des Kunden erfolgen, sind kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Preisliste des Betreibers oder auf Grundlage eines zuvor erstellten individuellen Angebots.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Durchführung von Änderungswünschen abzulehnen, sofern diese unzumutbar sind oder gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 7 Unzulässige Inhalte und Maßnahmen des Betreibers

(1) Untersagt sind insbesondere:
• falsche, irreführende oder unvollständige Angaben,
• die Veröffentlichung urheberrechtsverletzender, markenrechtsverletzender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
• pornografische, diskriminierende, beleidigende oder sonstige anstößige Inhalte.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung dem Betreiber unzumutbar ist, unverzüglich zu sperren oder zu löschen.

(3) Ein Anspruch des Kunden auf Wiederveröffentlichung gesperrter oder gelöschter Inhalte besteht nicht.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Kunden gelieferten Daten und Materialien haftet ausschließlich der Kunde.

§ 9 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten.

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, soweit diese nicht durch eine gesetzliche Kostenerstattungspflicht des Dritten gedeckt sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, dem Betreiber alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Verteidigung der Ansprüche erforderlich sind.

(4) Für vom Kunden geliefertes Bildmaterial (z. B. Fotografien, Grafiken, Logos) versichert der Kunde ausdrücklich, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Der Kunde stellt den Betreiber insoweit vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der unrechtmäßigen Nutzung oder Veröffentlichung von Bildmaterial resultieren.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden und die Änderungen erforderlich sind, um Entwicklungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder technische Anpassungen zu berücksichtigen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Betreiber in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, abrufbar unter seminarraum.de/datenschutz.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.